2024 ist Wahljahr im Land Brandenburg: Die STADTWERKE ZEITUNG fragte bei einigen kommunalen Energieversorgern nach, was ihre Erwartungen sind.
Grafik: SPREE-PR/Friedel
Superwahljahr in Brandenburg
Das erwarten die Stadtwerke von der neuen Landesregierung
2024 ist Superwahljahr in Brandenburg: Am 9. Juni 2024 finden die Kommunalwahlen und Europawahl statt. Am 22. September folgt die Landtagswahl. Damit wird bestimmt, wer im Parlament vertreten ist und wie die politische Ausrichtung ist. Im Vorfeld haben die großen Interessenvertreter der Energiewirtschaft wie der BDEW und VKU mit Blick auf die Wahlen ihre Positionen erarbeitet: Was muss die kommende Landesregierung unbedingt anpacken – damit die Energiewende nicht nur gelingt und finanzierbar ist. Sondern auch Energie für die Menschen im Land bei der Erreichung der Klimaziele bezahlbar bleibt.
Die SWZ hat bei kommunalen Energieversorgern nachgefragt:
Vor welchen Herausforderungen stehen Sie genau? Wo hakt es derzeit? Was sind Erwartungen an die neue Landesregierung?
„Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen.“
Steffen Müller, Stadt- und Überlandwerke GmbH Luckau-Lübbenau:
„Stadtwerke sind die lokalen Ansprechpartner zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende in Brandenburg. Neben den großen Flächennetzbetreibern bewirtschaften die Stadtwerke vor allem in den Kleinstädten die Energienetze. Stadtwerke stärken das lokale Handwerk und vergeben an örtliche Unternehmen Aufträge. Dies muss der Politik weiterhin verdeutlicht werden, damit die Rahmenbedingungen zum wirtschaftlichen Agieren der brandenburgischen Stadtwerke nicht noch weiter verschlechtert werden. Stadtwerke sind die Grundversorger in Ihren Gebieten und müssen auch in Krisenzeiten jederzeit leistungsfähig sein, um auf globale Krisen lokale Antworten zu haben. Wir erwarten von der kommenden Landesregierung ein Bekenntnis zu den brandenburgischen Stadtwerken mit unkomplizierten und unbürokratischen Umsetzungen zu den aktuellen Herausforderungen der Energie- und Wärmewende. Jedes Stadtwerk und jede Kommune hat ganz eigene Voraussetzungen, energiewirtschaftliche Möglichkeiten und finanzielle Spielräume, um die gestellten Aufgaben zu bewältigen. Ferner erhoffen wir uns stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Ziele der Gesetzgeber. Mit dem politischen Einfluss durch den Bundesrat können auch brandenburgische politische Ziele in die Bundespolitik gebracht werden.“
Michael Schiemenz, Geschäftsführer Städtische Werke Spremberg,
teilt die Erwartungshaltung aller Stadtwerke: „Eine klare, planbare und langfristige Energiepolitik, die Investitionssicherheit bietet und den Ausbau der erneuerbaren Energie fördert. Zudem erwarten wir stabile politische Rahmenbedingungen, die langfristige Planungssicherheit bieten und eine Förderung und Unterstützung sowohl für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Stromnetze.“ In den kommenden Jahren sollten auf der Agenda im Bereich der sicheren Stromversorgung und der Wärmewende folgende Punkte stehen:
- Ausbau erneuerbarer Energien zur Erhöhung der Versorgungssicherheit nach dem Ausscheiden der Braunkohlekraftwerke
- Investition in die Modernisierung und den Ausbau der Stromnetze, um eine stabile und zuverlässige Stromversorgung auch bei einem höheren Anteil erneuerbarer Energien zu gewährleisten
- Förderung von Speichertechnologien, um überschüssige Energie aus erneuerbaren Quellen zu speichern und bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.
„Derzeit fehlt es an einer kohärenten und langfristig ausgerichteten Energiepolitik, die die verschiedenen Dimensionen der Energiewende (z.B. erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Netzausbau) aufeinander abstimmt“, bemängelt Michael Schiemenz. „Hinzu kommen die bürokratischen Prozesse und regulatorischen Hindernisse, die den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Energieinfrastruktur erschweren und verzögern. Die Energiegesetzgebung ist oft komplex und fragmentiert, was zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung führt.“
„Es fehlt an einer langfristig ausgerichteten Energiepolitik.“
„Nicht nur über Bürokratieabbau reden.“
Mathias Hohmann, Geschäftsführer der Stadtwerke Premnitz:
„Brandenburger Stadtwerke benötigen dringend Investitionszuschüsse über die Maßnahmen des Bundes hinaus“, sagt er. So stehe im Klimaplan Brandenburg 2024 unter „M3.6 Geothermie als Beitrag zur Wärmewende“. Maßnahmen der Landesregierung: Eine Broschüre erarbeiten, Informationsveranstaltungen organisieren. „Das ist ein Witz“, so Mathias Hohmann. Die Landesregierung müsse den „investiven Anteil der Haushaltsmittel (zu Lasten der Konsumtion) deutlich erhöhen!“ Und: „Eine wirtschaftliche Wärmegewinnung durch ein Tiefengeothermie-Investitionsprogramm des Landes Brandenburg ermöglichen! Brandenburg muss seinen Vorteil in der Geologie des Norddeutschen Beckens zur Anwendung der Tiefen-Geothermie auch nutzbar machen! Grundlastfähig, CO2-frei! Der Beginn der Bearbeitung von Genehmigungen zur Tiefengeothermie dauert beim Bergbauamt Cottbus mittlerweile mehr als ein Jahr! Die Landesregierung muss endlich die Bearbeitungskapazitäten erweitern und nicht nur von Bürokratieabbau reden, sondern auch mal handeln!“ Er fordert weiter: „Das Fündigkeits-Risiko bei Tiefenbohrungen muss das Land Brandenburg versichern!“
„Planungssicherheit für Stadtwerke.“
Planungssicherheit für Stadtwerke und EVU, um weiterhin zuverlässig mit Energie versorgen zu können
Adäquate Rahmenbedingungen, die den Aus- und Aufbau einer zukunftssicheren Versorgungsinfrastruktur/Unterstützung bei der Finanzierung ermöglichen
Aktive Unterstützung der zuständigen Akteure bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.“
